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   BVerwG, 28.08.1969 - I C 44.66   

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https://dejure.org/1969,869
BVerwG, 28.08.1969 - I C 44.66 (https://dejure.org/1969,869)
BVerwG, Entscheidung vom 28.08.1969 - I C 44.66 (https://dejure.org/1969,869)
BVerwG, Entscheidung vom 28. August 1969 - I C 44.66 (https://dejure.org/1969,869)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit von Ermächtigungsgrundlagen - Anerkennung von Saatgut - Erhebung von Gebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1970, 25
  • DÖV 1970, 134
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

    Parteienfinanzierung I

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1969 - I C 44.66
    Sie werden in dem Bundesgesetzblatt Teil I veröffentlicht und verweisen lediglich auf den in dem Bundesgesetzblatt Teil II verkündeten Vertragstext, ohne ihn selbst zu wiederholen (vgl. auch die vom Bundesverfassungsgericht gebilligte Übung bei der Verkündung des Haushaltsplans in BVerfGE 20, 56 [BVerfG 19.07.1966 - 2 BvF 1/65] [93] und seine Rechtsprechung zur Verweisung auf anderweitig veröffentlichte Vorschriften: BVerfGE 5, 25 [31] und 8, 274 [302]).
  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1969 - I C 44.66
    Sie werden in dem Bundesgesetzblatt Teil I veröffentlicht und verweisen lediglich auf den in dem Bundesgesetzblatt Teil II verkündeten Vertragstext, ohne ihn selbst zu wiederholen (vgl. auch die vom Bundesverfassungsgericht gebilligte Übung bei der Verkündung des Haushaltsplans in BVerfGE 20, 56 [BVerfG 19.07.1966 - 2 BvF 1/65] [93] und seine Rechtsprechung zur Verweisung auf anderweitig veröffentlichte Vorschriften: BVerfGE 5, 25 [31] und 8, 274 [302]).
  • BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

    Kostenrechtsnovelle

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1969 - I C 44.66
    Die Verfahren nach dem Saatgutgesetz waren bei Inkrafttreten dieser Gebührenverordnung noch nicht abgeschlossen, so daß sie in Einklang mit der von dem Berufungsgericht zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von der Gebührenerhöhung erfaßt werden durften (BVerfGE 11, 139).
  • BVerfG, 30.05.1956 - 1 BvF 3/53

    Apothekenerrichtung

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1969 - I C 44.66
    Sie werden in dem Bundesgesetzblatt Teil I veröffentlicht und verweisen lediglich auf den in dem Bundesgesetzblatt Teil II verkündeten Vertragstext, ohne ihn selbst zu wiederholen (vgl. auch die vom Bundesverfassungsgericht gebilligte Übung bei der Verkündung des Haushaltsplans in BVerfGE 20, 56 [BVerfG 19.07.1966 - 2 BvF 1/65] [93] und seine Rechtsprechung zur Verweisung auf anderweitig veröffentlichte Vorschriften: BVerfGE 5, 25 [31] und 8, 274 [302]).
  • BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung einer rückwirkend begünstigenden

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1969 - I C 44.66
    Ein derartiger Besitzstand läßt sich allenfalls gegenüber einer Rückwirkung von Gesetzen begründen (BVerfGE 15, 313 [BVerfG 14.03.1963 - 1 BvL 28/62] [324]; BVerwGE 21, 102), er besteht aber nicht auf dem Gebiet des Kostenrechts, das nach der Erfahrung des täglichen Lebens seit 1949 ständigen Erhöhungen unterliegt.
  • BVerfG, 16.11.1965 - 2 BvL 8/64

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit der Rückwirkung von

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1969 - I C 44.66
    Auch der von dem Kläger erstmals in dem Revisionsverfahren gegebene Hinweis auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichtsvom 16. November 1965 - 2 BvL 8/64 - (NJW 1966, 293 Nr. 2) greift nicht durch, da die in diesem Rechtsstreit von dem Kläger angegriffenen Kostenfestsetzungsverfügungen nach dem Inkrafttreten der Gebührenverordnung 1962 ergangen sind und somit sich keine rückwirkende Kraft beigemessen haben.
  • BVerwG, 11.05.1965 - III C 30.63
    Auszug aus BVerwG, 28.08.1969 - I C 44.66
    Ein derartiger Besitzstand läßt sich allenfalls gegenüber einer Rückwirkung von Gesetzen begründen (BVerfGE 15, 313 [BVerfG 14.03.1963 - 1 BvL 28/62] [324]; BVerwGE 21, 102), er besteht aber nicht auf dem Gebiet des Kostenrechts, das nach der Erfahrung des täglichen Lebens seit 1949 ständigen Erhöhungen unterliegt.
  • BVerwG, 31.05.1965 - I C 129.63

    Zulassung von Viehagenten zu einem Schlachtviehmarkt - Leistung einer Sicherheit

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1969 - I C 44.66
    Der Bundesgesetzgeber durfte daher die nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai 1960 gebotene Berichtigung des hier maßgeblichen § 63 Abs. 3 Satz 1 SaatgG so vornehmen, wie es mit dem Gesetz vom 3. Juli 1961 (a.a.O.) geschehen ist, ohne dadurch gegen verfassungsrechtliche Grundsätze zu verstoßen (so auch impllciteUrteil vom 31. Mai 1965 - BVerwG I C 129.63 -, insoweit in BVerwGE 21, 197 nicht veröffentlicht).
  • BVerwG, 06.10.1960 - I C 173.57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1969 - I C 44.66
    Im übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet; des Gebührenrechts sogar eine rückwirkende Gebührenerhöhung für zulässig erachtet(Urteil vom 6. Oktober 1960 - BVerwG I C 173.57 - [NJW 1961, 525 = MDR 1961, 532]).
  • BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 179/64

    Bundesrecht in Berlin

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1969 - I C 44.66
    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem zu § 80 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB - ergangenen Beschluß vom 11. Oktober 1966 (BVerfGE 20, 257 [270] = NJW 1967, 339 [340]) den Erlaß von Gebührenordnungen durch den Verordnungsgeber nicht schlechthin für unzulässig erklärt, sondern im Falle einer Delegation verlangt, daß die Ermächtigungsnormen ein Minimum materieller Regelungen enthalten, die dem Verordnungsgeber als "Programm" und als "Rahmen" dienen sollen und können.
  • BVerfG, 23.03.1965 - 2 BvN 1/62

    Verordnung als Landesrecht

  • BVerwG, 09.05.1960 - I C 55.59

    Kosten aus Gefahrenbeseitigungsmaßnahmen - Zustellung des Abrechnungsbescheides -

  • BVerfG, 10.05.1960 - 2 BvL 76/58

    Ermächtigungsadressaten

  • BVerwG, 06.01.1969 - VI C 38.66

    Erleiden eines Dienstunfalls - Bewertung eines Unfalls als qualifizierter

  • BVerwG, 05.10.1966 - IV C 193.65

    Überleitung eines Anliegerbeitragsrechts - Beitragspflicht für ein an einer bei

  • BVerwG, 23.09.1966 - III C 113.64
  • BVerwG, 26.03.1962 - I C 149.59

    Gerichtliche Prüfungsbefugnis gegenüber Ortssatzungen

  • BVerwG, 14.09.1960 - III B 248.59
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